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Handlungspflicht und Strafrechtliche Haftung (Garantenpflicht)
Im Kinderschutz gibt es auch eine Handlungspflicht. Unterlassenes Handeln kann strafbar sein. Ein echtes Unterlassungsdelikt begeht, wer z. B. in einem Notfall keine (erforderliche und zumutbare) Hilfe leistet (§ 323c StGB: unterlassene Hilfeleistung). Im Rahmen einer möglichen Kindesgefährdung kommt aber auch eine Strafbarkeit aufgrund eines sog. unechten Unterlassungsdelikts in Betracht, insbesondere wenn das Kind verletzt oder gar getötet wurde. Strafbarkeit liegt vor, wenn der / die Unterlassende als sog. Garant / in zur Abwendung der Gefahr verpflichtet ist (§ 13 StGB).

Garanten sind neben den Eltern, weiteren engen Familienangehörigen und Lebenspartnern, Personen, denen von den Eltern die Aufsicht über das Kind übertragen wurde, das Jugendamt und die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe, sofern sie entsprechende Verträge mit dem Jugendamt geschlossen haben.

Als weitere Garanten kommen nach dem Gesetz für Kommunikation und Information im Kinderschutz (§ 4 KKG) insbesondere in Betracht:
  • Ärztinnen oder Ärzte, Hebammen oder Entbindungspfleger oder Angehörige eines anderen Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
  • Berufspsychologinnen oder -psychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung,
  • Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberaterinnen oder -berater sowie
  • Beraterinnen oder Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
  • Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
  • staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen oder -arbeiter oder staatlich anerkannte Sozialpädagoginnen oder -pädagogen oder
  • Lehrerinnen oder Lehrer an öffentlichen und an staatlich anerkannten privaten Schulen.
 Die strafrechtliche Haftung setzt voraus:
  • dass eine Folge eines gesetzlichen Tatbestandes eingetreten ist (Verletzung oder Tötung eines Kindes),
  • dass eine gebotene Handlung bzw. die gesetzlich normierten Handlungspflichten zum Kinderschutz missachtet wurden.
  • Das Unterlassen muss für den Schaden ursächlich sein und dem Unterlassenden objektiv zugerechnet werden können.
Unterlassungsvorsatz (oder auch Fahrlässigkeit, falls strafbar):Vorliegen muss der Wille zum Untätigbleiben in Kenntnis aller objektiven Tatbestandsmerkmale und im Bewusstsein, dass die Abwendung des drohenden Erfolges möglich ist und auch erwartet wird. Ist die Tat auch fahrlässig begehbar z. B. fahrlässige Tötung oder Körperverletzung, so reicht es, wenn der / die Garantin „hätte wissen müssen“, dass eine Handlungspflicht besteht und dass bei Unterlassen ein entsprechender Schaden droht (Sorgfaltspflichtverstoß).

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